Was sind zentrale Werte der Partei?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für eine Politik ein, die vergangene Entscheidungen kritisch bewertet und langfristige Lösungen fördert.
Sie wollen:
- Wirtschaftliche Interessen mit sozialer Gerechtigkeit verbinden und den Wohlstand fair verteilen
- Keine Militärische Einmischung, dafür mehr Diplomatie
In der EU streben sie gleichberechtigte Kooperation, faire Wirtschaftsregeln und kulturellen Austausch an.
Sie fordern:
- Den Schutz von Tarifverträgen
- Faire Importzölle
- Technologische Innovationen ohne das Leben zu verteuern
Sie wollen die Demokratie stärken, Lobbyismus bekämpfen und die Mitgliedstaaten stärken.
Welche Namen muss ich mir merken?
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende
Fabio De Masi, Spitzenkandidat, Ex-Linkenabgeordnete
Thomas Geisel, Spitzenkandidat, ehemaliger Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister
Was macht die Partei gegen Inflation?
Das plant das Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Investitionen in Energiekapazitäten
- Selektive Preisdeckel
- Ein schärferes Kartellrecht bekämpfen
- Keine Sanktionspolitik, dafür öffentliche Investitionen, um das wirtschaftliche Potenzial zu erweitern
- Eine gezielte Kreditlenkung der EZB, um Preisblasen zu vermeiden
Aktuelle Maßnahmen gegen den Klimawandel
Aktuell (Ist):
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird zwar ausgebaut, aber es gebe noch viele Defizite in der Infrastruktur und der Vernetzung. Emissionsarme Produktionsketten würden teilweise gefördert, jedoch fehle es an flächendeckenden Programmen und Anreizen. Ein umfassendes EU-weites Programm für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur sowie eine Abnahmegarantie für grünen Stahl existieren noch nicht. Die EU-weite Wasserstoff-Infrastruktur steckt noch in den Anfängen, und es gibt wenige konkrete Projekte zum Ausbau von Gaskraftwerks-Kapazitäten für die Nutzung von grünem Wasserstoff. Innovation und Erzeugung erneuerbarer Energien sind oft in Asien konzentriert, insbesondere die Solarindustrie.
Geplant (Soll):
Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant den massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie die Förderung emissionsarmer Produktionsketten. Sie streben ein EU-weites Programm an, das die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und Gebäude umfasst und eine Abnahmegarantie für in Europa produzierten grünen Stahl bietet.
Weiterhin soll eine EU-weite Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden, und bestehende Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen auf die Verwertung von grünem Wasserstoff umgerüstet werden. Die Partei möchte die Innovation und Erzeugung erneuerbarer Energien zurück nach Europa holen, speziell die Solarindustrie, um die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
Was macht die Partei in Bezug auf erneuerbare Energien?
Die Partei setzt auf erneuerbare Energien durch Nutzung von Bürgerenergie* und Stadtwerke für unabhängige Versorgung. Lokale Projekte und Genossenschaften sollen unterstützt werden, während teueres Frackinggas abgelehnt wird. Alternative Treibhausgasreduktion im Verkehr und Kontrolle der Energiepreise durch nationale Tarifaufsichten sind weitere Schwerpunkte. EU-CO2-Bepreisung wird abgelehnt, stattdessen soll eine europäische Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden. Stadtwerke sollen als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden.
* also Menschen aus einer Region, die sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um Energieerzeugungsanlagen bauen
Wie ist die Migrationspolitik?
Die Partei plant eine grundlegende Reform der Migrationspolitik:
Sie will die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, indem sie Schlepperbanden bekämpft und Perspektiven in den Herkunftsländern schafft. Asyl- und Prüfverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern stattfinden, unter besonderer Berücksichtigung menschenwürdiger Bedingungen, insbesondere für Kinder. Personen ohne Schutzstatus sollen keinen Zugang zur EU, keine Arbeitserlaubnis und keine sozialen Leistungen erhalten.
Um Fluchtursachen zu bekämpfen, soll die EU-Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausgerichtet werden. Diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung und die Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete sind Teil dieser Strategie. Anstatt Anwerbeprogramme von Fachkräften in Ländern des Globalen Südens zu fördern, sollen Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort verbessert werden.
Die Partei strebt eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Bekämpfung des Schlepperwesens an. Humanitäre Organisationen vor Ort sollen gestärkt werden, um effektive Hilfe und Schutz für Binnenflüchtlinge zu gewährleisten. Finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Fluchtursachenbekämpfung in betroffenen Ländern ist ein weiteres Ziel, um Migration zu verhindern.
Was macht die Partei in Bezug auf Wohnraum?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich
- gegen die Privatisierung
- und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen ein.
Was macht die Partei in Bezug auf Mobilität?
Die Partei setzt auf eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik: Sie plant Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung emissionsarmer Technologien. Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen europäischen Hauptstädten sollen die Mobilität verbessern. Statt eines Verbots von Verbrennerautos setzt sie auf Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder klimaneutraler Brennstoffe. Das soll dazu beitragen, die heimische Industrie zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Wie fördert die Partei Nachhaltigkeit?
Die Partei will Nachhaltigkeit durch Maßnahmen wie die Einführung längerer Garantiefristen für Produkte fördern. Das soll verhindern, dass Produkte absichtlich kurze Lebenszyklen haben – das soll zur Reduzierung von Abfall und Ressourcenverschwendung beitragen.
Text von Marah Göttsch