Was sind zentrale Werte der Partei?
Die Hauptgrundsätze der FDP umfassen
- Freiheit
- Eigenverantwortung
- Rechtsstaatlichkeit
- Marktwirtschaft
- Toleranz und Offenheit
Die Partei setzt sich deshalb für:
- individuelle Freiheit und Selbstbestimmung,
- wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb,
- sowie für eine liberale Gesellschaft ein, die auf Toleranz und Offenheit basiert.
Die FDP betont die Bedeutung des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für eine funktionierende Demokratie und einer gerechten Gesellschaft. Die Partei setzt sich auch für eine starke Marktwirtschaft ein, die Innovation und Wohlstand fördert.
Welche Namen muss ich mir merken?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Bundesvorstand der FDP
Svenja Hahn, Spitzenkandidatin, seit 2019 im EU-Parlament
Andreas Glück, Spitzenkandidat,seit 2019 im EU-Parlament
Was macht die Partei gegen Inflation?
Sie wollen Deutschlands Verschuldung begrenzen, um Inflationstendenzen zu vermeiden.
Aktuelle Maßnahmen gegen den Klimawandel
Ein zentraler Aspekt der Klimapolitik der FDP ist die Förderung technologischer Innovationen, da sie überzeugt sind, dass neue Technologien der Schlüssel zur Reduktion von CO2-Emissionen sind.
Dazu zählen unter anderem:
- Wasserstofftechnologien
- Synthetische Kraftstoffe
- Weitere klimafreundliche Technologien
Für die FDP ist die globale Dimension des Klimaschutzes besonders wichtig: Sie betonen, dass dieser nur durch internationale Zusammenarbeit effektiv gelöst werden kann.
Daher unterstützen sie:
- Internationale Abkommen
- Kooperationen zur Reduktion von Treibhausgasen
Zudem fördert die FDP Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, um den CO2-Ausstoß durch bessere Nutzung von Ressourcen und Recycling zu senken. Dabei setzen sie auf Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger nicht unnötig einschränken und bevorzugen “einfachere Lösungen” statt vieler Verbote.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, möchte die FDP:
- In Forschung und Entwicklung investieren. Das soll zur Entwicklung neuer und effizienterer Klimaschutztechnologien beitragen.
Sie unterstützen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Förderung der Elektromobilität, um den Verkehrssektor klimafreundlicher zu gestalten.
Was macht die Partei in Bezug auf erneuerbare Energien?
Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein, die sowohl marktwirtschaftlich als auch technologieoffen ist. Sie unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Solarenergie und Biomasse als wichtige Bestandteile eines nachhaltigen Energie-Portfolios.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll durch marktwirtschaftliche Mechanismen
Um das zu erreichen wollen sie:
- Weniger bürokratische Hürden
- Stärkere Investitionsanreize
Gleichzeitig legt die Partei großen Wert auf eine zuverlässige Energieversorgung und warnt vor überstürzten Ausstiegsplänen aus konventionellen Energiequellen ohne Alternativen.
Wie ist die Migrationspolitik?
Die Einwanderungspolitik der FDP basiert auf den Grundsätzen von Ordnung, Humanität und Integration.
Sie fordern:
- Die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung erleichtern soll
- Eine Reform des europäischen Asylsystems mit gerechter Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten.
- Ein effizienterer Grenzschutz und die verbesserte Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen
- Ein Punktesystem für qualifizierte Arbeitsmigration und den Abbau bürokratischer Hürden
Europäische Lösungen, zum Beispiel die Reform des Dublin-Systems, unterstützt die FDP.
Was macht die Partei in Bezug auf Wohnraum?
Die FDP betrachtet die aktuelle Wohnraumsituation in Deutschland als eine der zentralen Herausforderungen. Die bestehende Mietpreisbremse wird kritisiert, und weitere Regulierungen des Wohnungsmarktes werden abgelehnt.
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, möchte die FDP:
- Bürokratische Hürden abbauen
- Baugenehmigungsverfahren vereinfachen
Die Partei möchte weniger staatliche Eingriffe und mehr Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen fördern und Anreize für private Investitionen schaffen und sieht private Investoren als wichtige Akteure bei der Schaffung von neuem Wohnraum.
Was macht die Partei in Bezug auf Mobilität?
Die FDP hat in ihrem Programm „Europa. Einfach. Machen.“ für die Europawahl 2024 keine spezifischen Punkte zur Mobilität im Sinne von Verkehrspolitik oder Mobilitätskonzepten aufgeführt.
Ihr Ansatz zur Mobilitätspolitik basiert auf mehreren zentralen Punkten:
- Eine ausgewogene Mobilitätspolitik, die sowohl Individual- als auch öffentlichen Verkehr unterstützt und vielfältige Verkehrs Optionen bietet.
- Eine moderne Verkehrsplanung mit digitalen Technologien, um Staus zu verringern.
- Flexible Verkehrslösungen wie Carsharing und Ride-Sharing
Wie fördert die Partei Nachhaltigkeit?
So will die FDP für mehr Nachhaltigkeit sorgen:
- Erneuerbare Energien fördern und neue Technologien wie E-Fuels, Wasserstoff und Gentechnik zur Emissionsreduktion zulassen
- Start-ups und junge Unternehmen durch leichtere Finanzierung unterstützen
- Bürokratie abbauen und kleine sowie mittelständische Unternehmen entlasten
- Eine Diversifizierung der Lieferketten soll die Abhängigkeit von autoritären Staaten verringern und zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen
- Die Soziale Marktwirtschaft schärfen, um soziale und ökologische Belange besser zu berücksichtigen,
- Bildung und Forschung stärken, um nachhaltige Lösungen zu fördern
Indirekt soll durch Digitalisierung und einem effizienten Binnenmarkt auch die Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Mobilität verbessert werden
Text von Katharina Schreiner