Was sind zentrale Werte der Partei?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) vertritt die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das Ziel: Soziales, Klima und Wirtschaft zusammenzudenken und dabei die arbeitende Mitte zu entlasten.
In ihrem Programm für die Europawahl 2024 orientiert sich die Partei an drei Kernprinzipien: Sie wollen ein
- Europa der Zukunft,
- ein starkes Europa in der Welt
und ein Europa des Respekts schaffen.
Welche Namen muss ich mir merken?
- Olaf Scholz, Spitzenkandidat der SPD
- Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD
Olaf Scholz ist der aktuelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er studierte Jura in Hamburg und absolvierte danach seinen Zivildienst. Bereits in seiner Jugend engagierte er sich in der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit 1998 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag und seit Dezember 2021 Bundeskanzler. Dazwischen war er Bundesminister für Arbeit und Soziales und Bürgermeister in Hamburg.
Katarina Barley ist EU-Beauftragte und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie studierte Jura in Marburg und Paris und arbeitete unter anderem als Rechtsanwältin, Richterin und Referentin im Ministerium der Justiz. Seit Dezember 2017 ist sie Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
Was macht die Partei gegen Inflation?
Die SPD hat in ihrem Programm für die Europawahl 2024 keine spezifischen Punkte zur Inflationsbekämpfung aufgeführt.
Die Partei gibt an, einen Europäischen Kapitalmarkt schaffen zu wollen. Um zu gewährleisten, dass Deutschland und die EU ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, fordert die Partei außerdem
- langfristige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze
- sowie das Anwerben inländischer und ausländischer Fachkräfte.
Aktuelle Maßnahmen gegen den Klimawandel
Klimaschutz ist seit dem Klimaschutzgesetz von 2019 rechtlich verbindlich. Dafür hat sich die SPD eingesetzt. Das bedeutet, dass Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft & Co. die CO2-Einsparziele einhalten müssen.
Um Privatpersonen zu entlasten, setzen sie sich seither für
- den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
- Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen
oder den Ausbau der erneuerbaren Energien ein.
Was macht die Partei in Bezug auf erneuerbare Energien?
Die SPD möchte in der Zukunft eine erneuerbare, bezahlbare und sichere Energieversorgung sicherstellen – auch um unabhängig von Machthabern wie Wladimir Putin zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen will die Partei
- nationale Energienetze zu einem europäischen Netz machen,
- in den Ausbau von erneuerbaren Energien
- und in grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines und Stromleitungen investieren.
Wichtig ist der SPD vor allem eine europäische Zusammenarbeit und die Verbindung von Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit.
Wie ist die Migrationspolitik?
Die SPD steht für eine “solidarische Geflüchtetenpolitik”. Einer rechtspopulistischen Politik mit Aus- und Abgrenzung von Menschen wollen sie entgegenwirken.
Die Partei fordert:
- ein solidarisches, gemeinsames europäisches Asylsystem,
- Rechtsschutz für Asylsuchende an den Grenzen
- und mehr legale Arbeitsmigration nach Europa.
Die SPD möchte zudem sichere und legale Fluchtwege schaffen, Fluchtursachen bekämpfen und eine EU-staatliche Seenotrettung im Mittelmeer. Besonderen Asylschutz sollen allein reisende Minderjährige, Familien mit Kindern und vulnerable Gruppen, wie alte oder kranke Menschen, bekommen.
Was macht die Partei in Bezug auf Wohnraum?
In Bezug auf Wohnraum fordert die SPD EU-weit Investitionen in günstigen und nachhaltigen Wohnraum. Zudem soll es Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit geben. Es soll zum Beispiel eine Einschränkung von Kurzzeitvermietungen und eine Schaffung europarechtlicher Grundlagen zum Schutz von Mietern geben.
Was macht die Partei in Bezug auf Mobilität?
In Bezug auf das Thema Mobilität liegt die Stärkung des Schienenverkehrs im Fokus der SPD. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine umfassende Sanierung des Schienennetzes vorgenommen werden. Außerdem sollen Züge und Busse gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver und günstiger gestaltet werden. Zusätzlich fordert die Partei Investitionen in europäische Bahnstrecken sowie die Umsetzung des Deutschlandtickets, eines Europatickets und kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche.
Die Partei möchte außerdem die elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität ausbauen.
Wie fördert die Partei Nachhaltigkeit?
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden.
Die SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Unter anderem:
- Investition in erneuerbare Energien: Durch den Ausbau von grünem Wasserstoff, Elektromobilität und Co. sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Energiewende “sozial gerecht” gestaltet werden kann. Außerdem sollen dadurch einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Energielieferanten vermieden werden.
- Konsequente Umsetzung des EU Green Deals
- Folgekosten für das Verursachen von Emissionen
- Unterstützung für am stärksten von der Klimakrise betroffene Staaten nach der UN-Klimakonvention
- 30% der Land- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen
Insgesamt gibt die SPD an, eine “Null-Toleranz-Politik” bei Nichteinhaltung von EU-Richtlinien beim Thema Umwelt durchzusetzen.
Text von Jessica Friesen